Das Staatliche Patentamt
Das Staatliche Patentamt (SPA) wurde am 12. April 1991 eingerichtet. Zu seinen Hauptaufgaben gehören der Schutz des gewerblichen Eigentums (Erfindungen, Geschmacksmuster, Handels- und Dienstleistungsmarken, Firmennamen), das Erarbeiten von Gesetzesentwürfen im Bereich des gewerblichen Eigentums und die Vertretung der Republik Litauen bei internationalen Organisationen und internationalen Veranstaltungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Zur Zeit sind 64 Bedienstete beim Patentamt beschäftigt.

Gesetzliche Grundlagen
Verordnung (Dekret) über Firmennamen, in Kraft getreten am 31. Oktober 1991.

Gesetz über den Wettbewerb, in Kraft getreten am 1. November 1992.

Gesetz über Handels- und Dienstleistungsmarken, in Kraft getreten am 1. Oktober 1993.

Patentgesetz, in Kraft getreten am 1. Februar 1994.

Geschmacksmustergesetz, in Kraft getreten am 1. September 1995.

Internationale Vereinbarungen
Litauen (LT) gehört folgenden internationalen Verträgen an:

• Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), seit dem 30. April 1992;
• Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, seit dem 22. Mai 1994;
• Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag, PCT), seit dem 5. Juli 1994;
• Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Erstreckung der Wirkungen europäischer Patente auf Litauen, seit dem 5. Juli 1994;
• Markenrechtsvertrag (zur Schaffung eines einheitlichen Eintragungsverfahrens), am 28. Oktober 1994 unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert.

Zur Zeit wird mit der US-Regierung über ein Abkommen diskutiert. Im Falle der Ratifizierung dieses Abkommens können sowohl US-amerikanische als auch ausländische Inhaber von US-Patenten für pharmazeutische Produkte, die zwischen Februar 1984 und Februar 1994 in den USA angemeldet wurden, in Litauen automatisch Schutz erlangen.

Veröffentlichungen
Das Amtsblatt des Staatlichen Patentamtes der Republik Litauen, Isradimai, pramoninis dizainas, prekiu ir paslaugu zenklai, firmu vardai erscheint monatlich. Jahresberichte des Staatlichen Patentamtes sowie Patentschriften werden auf Papier und, zusammen mit den Patentschriften der Tschechischen Republik, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Lettland, auf dem gemeinsamen CD-ROM ESPACE PRECES veröffentlicht.

Vertretung
Ausländische natürliche und juristische Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder ihren Firmenhauptsitz außerhalb Litauens haben, müssen sich vor dem SPA von einem im Patentanwaltsregister der Republik Litauen eingetragenen Patentanwalt vertreten lassen.

Die rechtliche Stellung der Patentanwälte ergibt sich aus der am 20. Mai 1992 von der Regierung erlassenen gesetzlichen Regelung .

Die Liste der zur Zeit 45 eingetragenen Patentanwälte ist auf Bestellung beim SPA erhältlich.