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Staatliche privatisierungsagentur Litauen

Gedimino avenue 38/2
LT-2600 Vilnius
Litauen

Tel. 370 2 62 46 71
Fax 370 2 62 35 10


Das neue Gesetz zur Privatisierung staatlichen und städtischen Besitzes wurde am 4. Juli 1995 verabschiedet und trat am 15. September 1995 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt begann die zweite Stufe der Privatisierung. Die Hauptziele der litauischen Privatisierungsstrategie sind:
  • Erhöhung der Anteile des Privatbesitzes an der gesamten litauischen Wirtschaft,
  • Erhöhung der Attraktivität für in- und ausländische Investoren,
  • Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Verbesserung der Beschäftigungssituation,
  • Verbesserung der Produktionsstruktur,
  • Schaffung von Steuereinnahmen für den Staat durch Privatisierung,
  • Neustrukturierung der gesamten litauischen Wirtschaft.

Nach diesem Gesetz muß die Privatisierung des verbleibenden staatlichen und städtischen Besitzes auf Geldbasis zu Marktpreisen stattfinden. Inländische und ausländische Investoren haben gleiche Rechte beim Kauf der zu privatisierenden Grundstücke und Institutionen. Um den Privatisierungprozeß effizienter zu machen, bietet das Gesetz folgende Methoden an:

  • öffentliche Aktienzeichnung,
  • öffentliche Versteigerung,
  • offene Ausschreibungen,
  • Verkauf staatlichen und städtischen Besitzes durch direkte Verhandlung,
  • Leasing mit Kaufoption.

Anteile, die in Staatsbesitz sind, können an der Nationalen Aktienbörse verkauft werden, um den Kapitalmarkt zu entwickeln. Nach dem Privatisierungsgesetz haben alle Bürger das gleiche Recht, am Privatisierungprozeß teilzunehmen.

Das Privatisierungsgesetz wird wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. In dieser Phase wird das prozentuale Verhältnis zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor festgelegt. Jährlich wird eine Liste von Körperschaften zusammengestellt, die privatisiert werden sollen, und dann von der Regierung bestätigt. Während der Vorbereitung auf die Privatisierung werden die Unternehmen neu strukturiert. Es ist zu erwarten, daß Staatsbesitz in den strategisch wichtigen Bereichen Energie, Transport und Kommunikation privatisiert wird, nachdem die Neustrukturierung abgeschlossen ist.

Die Privatisierung in Litauen wird durch die folgenden Institutionen ausgeführt:

  • die Privatisierungskommission,
  • die Staatliche Privatisierungsagentur Litauen unter der Regierung der litauischen Republik,
  • Ministerien und Stadtverwaltungen,
  • städtische Privatisierungskommissionen.

Die Staatliche Privatisierungsagentur Litauen (LSPA) ist eine Regierungseinrichtung und wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Sie wurde eingerichtet, um Unternehmen zu privatisieren und fungiert als die leitende Privatisierungsinstitution. Ihre Hauptfunktionen sind:

  • die Zusammenstellung einer Liste von Firmen, die privatisiert werden sollen, um diese Liste zur Bestätigung der Regierung der Republik Litauen vorzulegen,
  • die Vorbereitung von Privatisierungsprogrammen,
  • die Festlegung der Privatisierungsmethode nach Empfehlungen des Unternehmensgründers,
  • die Herausgabe eines Informationsblattes für Privatisierung, in dem offizielle Ankündigungen veröffentlicht werden,
  • die Suche nach potentiellen Investoren für die zu privatisierenden Körperschaften,
  • der Abschluß der Privatisierungstransaktionen.

Die Hauptaufgabe der Ministerien und der Stadtverwaltungen als Gründer der zu privatisierenden Unternehmen ist die Vorbereitung dieser Unternehmen auf die Privatisierung. Wenn der Stadtrat städtische Privatisierungsinstitutionen einsetzt, sollen diese alle Rechte haben und alle Funktionen ausüben, die per Gesetz der Privatisierungskommission und der Privatisierungsagentur zustehen.

Lithuanian State Privatisation Agency
Gedimino avenue 38/2
LT-2600 Vilnius
Litauen

Tel. 370 2 62 46 71
Fax 370 2 62 35 10


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