Englisch Staatliche privatisierungsagentur Litauen Gedimino
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Das neue Gesetz zur Privatisierung
staatlichen und städtischen Besitzes wurde am 4. Juli 1995 verabschiedet und trat am 15.
September 1995 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt begann die zweite Stufe der Privatisierung.
Die Hauptziele der litauischen Privatisierungsstrategie sind:
Nach diesem Gesetz muß die Privatisierung des verbleibenden staatlichen und städtischen Besitzes auf Geldbasis zu Marktpreisen stattfinden. Inländische und ausländische Investoren haben gleiche Rechte beim Kauf der zu privatisierenden Grundstücke und Institutionen. Um den Privatisierungprozeß effizienter zu machen, bietet das Gesetz folgende Methoden an:
Anteile, die in Staatsbesitz sind, können an der Nationalen Aktienbörse verkauft werden, um den Kapitalmarkt zu entwickeln. Nach dem Privatisierungsgesetz haben alle Bürger das gleiche Recht, am Privatisierungprozeß teilzunehmen. Das Privatisierungsgesetz wird wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. In dieser Phase wird das prozentuale Verhältnis zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor festgelegt. Jährlich wird eine Liste von Körperschaften zusammengestellt, die privatisiert werden sollen, und dann von der Regierung bestätigt. Während der Vorbereitung auf die Privatisierung werden die Unternehmen neu strukturiert. Es ist zu erwarten, daß Staatsbesitz in den strategisch wichtigen Bereichen Energie, Transport und Kommunikation privatisiert wird, nachdem die Neustrukturierung abgeschlossen ist. Die Privatisierung in Litauen wird durch die folgenden Institutionen ausgeführt:
Die Staatliche Privatisierungsagentur Litauen (LSPA) ist eine Regierungseinrichtung und wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Sie wurde eingerichtet, um Unternehmen zu privatisieren und fungiert als die leitende Privatisierungsinstitution. Ihre Hauptfunktionen sind:
Die Hauptaufgabe der Ministerien und der Stadtverwaltungen als Gründer der zu privatisierenden Unternehmen ist die Vorbereitung dieser Unternehmen auf die Privatisierung. Wenn der Stadtrat städtische Privatisierungsinstitutionen einsetzt, sollen diese alle Rechte haben und alle Funktionen ausüben, die per Gesetz der Privatisierungskommission und der Privatisierungsagentur zustehen. Lithuanian State Privatisation Agency |
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